Digital Law

Ausschluss russischer Banken aus dem S.W.I.F.T.-Netzwerk

28. Februar 2022

Dr. Jens Ambrock

Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine wird seit einigen Tagen der Ausschluss der russischen Föderation aus der S.W.I.F.T.-Infrastruktur diskutiert. Am 26.02.2022 haben sich die USA und Spitzen der EU darauf verständigt, jedenfalls einzelnen Kreditinstituten Russlands den Zugang zu verwehren.


Funktionsweise von S.W.I.F.T.

Hinter der Abkürzung S.W.I.F.T. verbirgt sich die Society For Worldwide Interbank Financial Telecommunication, eine privatrechtliche Genossenschaft (Société Coopérative) mit Sitz in La Hulpe in Belgien. Sie gehört zu 100 Prozent den beteiligten Kreditinstituten, Wertpapierbörsen und anderen Finanzagenturen aus 212 Staaten aller Kontinente. Die S.W.I.F.T. s.c. bildet die digitale Kommunikationsinfrastruktur als Grundlage internationaler Kapitalbewegungen. Bei den rund 12-17 Millionen Nachrichten, die das Netzwerk täglich durchlaufen, handelt es sich um nahezu sämtliche Auslandstransaktionen sowie um nationale Eilüberweisungen. Hinzu kommen Mitteilungen zum Wertpapiertransfer und zu Devisen- und Geldmärkten wie Depot- und Kreditbestätigungen.

S.W.I.F.T. versendet kein Geld. Der Dienst verschickt lediglich Textnachrichten zwischen der überweisenden und der empfangenden Bank. Dies geschieht über ein eigenes, vom Internet unabhängiges Leitungsnetz. Mithilfe der standardisierten Mitteilungen wird die Empfängerbank aufgefordert, den angewiesenen Betrag auf dem betreffenden Bankkonto gutzuschreiben. Der Geldtransfer selbst erfolgt über Verrechnungskonten, die die Kreditinstitute untereinander wechselseitig vorhalten. In einer ausgeglichenen Finanzwirtschaft ist es nicht notwendig, Geldtransporter zwischen den Banken verkehren zu lassen. Eine Überweisung von Kund:innen der Bank A an solche der Bank B wird auf lange Sicht dadurch ausgeglichen, dass auch regelmäßig Kontoinhaber:innen der Bank B Zahlungen in etwa gleichem Umfang an Geschäftspartner:innen der Bank A vornehmen. Damit die tatsächlich Rechnung aufgeht, sind die Kreditinstitute an Clearing-Systeme angeschlossen, die die Schulden einer Vielzahl von Banken untereinander verrechnet. Die für das Clearing notwendigen Informationen werden in der Regel ebenfalls über S.W.I.F.T. verschickt.

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Google und Facebook in Frankreich verurteilt

9. Februar 2022

Die französische Datenschutzbehörde, die CNIL (Commission Nationale de l‘ Informatique et des Libertes), hat gegen Google ein Bußgeld in Höhe von 150 Millionen Euro und gegen Facebook ein Bußgeld von 60 Millionen Euro verhängt.

Die Regulierungsbehörde hatte eine Reihe von Beschwerden erhalten.

Aufgrund dieser stellte sie einen Verstoß gegen Art. 82 des französisches Datenschutzrechts und gegen die strengen Standards des EU-Rechts durch die Technologiekonzerne fest. Diese würden ihre Nutzer*innen durch manipulative Muster zu einer Zustimmung aller nicht wesentlichen Cookies und somit zu einem kompletten Tracking zwingen.

 

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Studie zu sicherheits- und haftungsbezogenen Aspekten von Software

23. August 2021

Die EU-Kommission veröffentlichte vergangenen Monat eine Studie zu sicherheits- und haftungsbezogenen Aspekten von Software.

 

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Digitalisierung der Justiz durch e-CODEX-System

16. Juni 2021

Die Digitalisierung der Justiz ist nicht nur in Deutschland ein Thema, sondern auch auf europäischer Ebene werden erste Schritte gemacht. 

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Verordnungsvorschlag zur Regelung von „Künstlicher Intelligenz“

14. Mai 2021

Ende vergangen Monats veröffentlichte die EU-Kommission ihren Verordnungsvorschlag für „Systeme der künstlichen Intelligenz (KI)“.

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Standpunkt zu e-Datenschutzvorschriften

24. März 2021

Der europäische Rat hat am 10.02.2021 seinen Standpunkt zu e-Datenschutzvorschriften festgelegt. 

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Berichte über Desinformation zu Covid-19 in sozialen Medien

22. Januar 2021

Die EU-Kommission veröffentlichte im November 2020 die Berichte von einigen Plattformen wie z.B. Facebook, Google, Microsoft, Twitter und TikTok über die Bekämpfung von falschen und irreführenden Informationen über Covid-19.

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Cloud-Dienste und Umwelt

20. Januar 2021

Im November 2020 veröffentliche die EU-Kommission eine Studie, die sich mit der Begrenzung des Stromverbrauchs von Cloud-Diensten und Rechenzentren befasst. 

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Corona-Warn-Apps sollen grenzüberschreitend funktionieren

12. Oktober 2020

Die EU-Kommission testet momentan eine Infrastruktur, mit der die nationalen Corona-Warn-Apps auch grenzüberschreitend funktionieren sollen.

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Die deutsche Umsetzung von Artikel 13 DSM-RL

5. August 2020

Das Bundesjustizministerium hat am 24. Juni 2020 einen Diskussionsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/790 vom 17. April 2019 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL; DSM für „Digital Single Market“) veröffentlich. Für die Umsetzung des bisher stark umstrittenen Artikel 13 (mittlerweile 17) soll sogar ein neues Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz geschaffen werden.

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