Am 06.10.2020 hat der EuGH zu drei Vorlagen aus Großbritannien, Frankreich und Belgien über die Zulässigkeit von verdachtsunabhängiger Vorratsdatenspeicherung entschieden.
Ist Vorratsdatenspeicherung zulässig? – EuGH-Urteil
28. Oktober 2020
28. Oktober 2020
Am 06.10.2020 hat der EuGH zu drei Vorlagen aus Großbritannien, Frankreich und Belgien über die Zulässigkeit von verdachtsunabhängiger Vorratsdatenspeicherung entschieden.
26. Oktober 2020
Die Bundesregierung hat am 14.10 den Entwurf eines neuen Jugendschutzgesetzes (JuSchG) beschlossen.
15. Oktober 2020
Der Verbraucherreport 2020 des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen wurde letzten Monat veröffentlicht.
12. Oktober 2020
Die EU-Kommission testet momentan eine Infrastruktur, mit der die nationalen Corona-Warn-Apps auch grenzüberschreitend funktionieren sollen.
9. Oktober 2020
Vergangenen Monat fand die dritte Sitzung der „Konzertierten Aktion Mobilität“ statt. Neben dem Thema des Markthochlaufs von Elektromobilität ging es unter anderem auch um „autonomes Fahren“.