Am 06.10.2020 hat der EuGH zu drei Vorlagen aus Großbritannien, Frankreich und Belgien über die Zulässigkeit von verdachtsunabhängiger Vorratsdatenspeicherung entschieden.
Ist Vorratsdatenspeicherung zulässig? – EuGH-Urteil
28. Oktober 2020
28. Oktober 2020
Am 06.10.2020 hat der EuGH zu drei Vorlagen aus Großbritannien, Frankreich und Belgien über die Zulässigkeit von verdachtsunabhängiger Vorratsdatenspeicherung entschieden.
12. August 2020
Am 27.7.2020 befasste sich der BGH in gleich zwei Rechtssachen mit dem „Recht auf Vergessen“.
5. August 2020
Der Jurist Max Schrems hat sich erneut erfolgreich gegen den Umgang von Facebook mit personenbezogenen Daten gewehrt und dafür gesorgt, dass die Europäische Kommission das EU-US-Privacy-Shield für unwirksam erklärt hat. Der EUGH stellte fest, dass in den USA das europäische Datenschutzniveau nicht eingehalten werde. Insbesondere sei es unverhältnismäßig, dass Facebook in den USA dazu verpflichtet sei, die übermittelten Daten US-Behörden wie NSA und FBI zugänglich zu machen.