Digital Law

Automatisierung von Dokumenten

6. Januar 2022

Die von Contractbook durchgeführte Umfrage zum Einsatz automatisierter Dokumente stützt sich auf Feedback von fast 7.000 kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). 

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Digitalisierung im Koalitionsvertrag

14. Dezember 2021

Vergangene Woche wurde der Koalitionsvertrag durch die Ampelkoalition unterzeichnet.

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Gutachten zu Maßnahmen gegen Desinformation

11. Dezember 2021

Die Landesanstalt für Medien NRW hat am 9. November 2021 ein juristisches Gutachten des Leibniz-Instituts für Medienforschung vorgestellt, welches sich mit verschiedenen Formen von Desinformation und deren Risikopotenzial befasst (https://www.medienanstalt-nrw.de/fileadmin/user_upload/NeueWebsite_0120/Themen/Desinformation/Leibnitz-Institut_LFMNRW_GutachtenDesinformation.pdf).


Ziel des Gutachtens war es, ein Verständnis der Risiken für individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessen zu gewinnen und Ansätze für eine mögliche Regulierung von Desinformation aufzuzeigen.


Zum Schutz der Meinungsfreiheit muss trotz der Menge an Kommunikation im Netz die Überprüfung von Aussagen durch unabhängige Stellen erfolgen. Probleme bei der Regulierung von Desinformation ergeben sich auch daraus, dass etwaige Regelungen durch private Akteure (bspw. Social-Media-Anbieter) umgesetzt werden müssten, die ihrerseits über Gestaltungsfreiheiten ihrer Angebote und Vertragsbedingungen verfügen. Staatliche Regulierungen von Desinformation stehen mit dem Ziel in Konflikt, eine freie und unabhängige Meinungsbildung zu ermöglichen. Aus diesem Grund empfiehlt das Gutachten, dass Maßnahmen gegen Desinformation abhängig vom Inhalt und der Falsifizierbarkeit der Äußerung ergriffen werden. Diese Maßnahmen sollen dann nicht nur vom EU-Gesetzgeber und nationalen Gesetzgebern umgesetzt werden, sondern auch von den privaten Anbietern. In Betracht kommen neben gesetzlichen Verboten u.a. die Kennzeichnung zweifelhafter Äußerungen und die Verpflichtung zum Fact Checking.



Einfluss von Algorithmen bei der Verbreitung politischer Tweets

1. Dezember 2021

Die Studie untersuchte den Einfluss von Algorithmen bei der Verbreitung politischer Tweets.

Die von Twitter initiierte Analyse ist Teil eines größeren Projekts Twitters, welches die Auswirkungen von maschinellem Lernen auf den öffentlichen Diskurs untersucht.

Im konkreten Fall wurden chronologische Timelines mit durch Algorithmen gerankten Timelines verglichen. Analysiert wurden Tweets von Mandatsträger*innen aus 7 Ländern (Kanada, Großbritannien, Deutschland, USA, Frankreich, Spanien, Japan) und Nachrichtenportalen (lediglich solche mit Politikbezug) in dem kurzen Zweitraum vom 1.04.2020 bis zum 15.08.2020.

Unter den Fragestellungen:

  1. Werden Tweets von Mandatsträger*innen verstärkt angezeigt?
    – Variiert dies zwischen Parteien/innerhalb der Partei?
    – Begünstigung bestimmter politischer Gruppierungen?
  2. Werden Nachrichtenportale verstärkt angezeigt und gibt Begünstigungen bestimmter politischer Spektren?

Als Ergebnis stellte Twitter fest:

  1. Tweets von gewählten Mandatsträgern werden verstärkt angezeigt
    – unabhängig davon, ob ihre Partei in der Regierung ist
    – Personen derselben Partei erhalten nicht zwangsläufig die gleiche Verstärkung
  2. 6/7 Ländern: politische Rechte erhält mehr Verstärkung als politische Linke (Ausnahme Deutschland)
  3. rechtsgerichtete Nachrichtenagenturen erhalten mehr Verstärkung als linksgerichtete

Die gesamte Studie in englischer Sprache finden Sie unter: https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2021/rml-politicalcontent



EU-weite Umfrage zu Hass im Internet

26. November 2021

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag von HateAid hat 2.000 Personen im Alter zwischen 18 und 80 Jahren aus allen EU-Staaten zu ihren Erfahrungen mit digitaler Gewalt befragt.

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El Salvador führt Bitcoin als offizielle Währung ein

6. Oktober 2021

Am 07. September 2021 hat El Salvador als erstes Land Bitcoin als offizielle Währung eingeführt. Ein entsprechendes Gesetz wurde im Juli im Eilverfahren auf Vorschlag des Präsidenten Nayib Bukele beschlossen.

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Initiative für ältere Menschen und Digitalisierung: DigitalPakt Alter

24. September 2021

Das Bundesseniorenministerium und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen haben gemeinsam die Initiative „DigitalPakt Alter“ gestartet.

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Studie zu sicherheits- und haftungsbezogenen Aspekten von Software

23. August 2021

Die EU-Kommission veröffentlichte vergangenen Monat eine Studie zu sicherheits- und haftungsbezogenen Aspekten von Software.

 

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Digitalisierung der Justiz durch e-CODEX-System

16. Juni 2021

Die Digitalisierung der Justiz ist nicht nur in Deutschland ein Thema, sondern auch auf europäischer Ebene werden erste Schritte gemacht. 

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Unschädlichkeit der Nutzung von digitalen Technologien

8. Juni 2021

Die Nutzung digitaler Technologien schreitet in allen Lebensbereichen voran. Insbesondere Jugendliche kommen mit immer mehr Technologien in Berührung und nutzen diese in großem Umfang. 

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