Digital Law

Google und Facebook in Frankreich verurteilt

9. Februar 2022

Die französische Datenschutzbehörde, die CNIL (Commission Nationale de l‘ Informatique et des Libertes), hat gegen Google ein Bußgeld in Höhe von 150 Millionen Euro und gegen Facebook ein Bußgeld von 60 Millionen Euro verhängt.

Die Regulierungsbehörde hatte eine Reihe von Beschwerden erhalten.

Aufgrund dieser stellte sie einen Verstoß gegen Art. 82 des französisches Datenschutzrechts und gegen die strengen Standards des EU-Rechts durch die Technologiekonzerne fest. Diese würden ihre Nutzer*innen durch manipulative Muster zu einer Zustimmung aller nicht wesentlichen Cookies und somit zu einem kompletten Tracking zwingen.

 

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Ausnahmeregelung zur ePrivacy-RL

26. Juli 2021

Das Europäische Parlament hat eine Ausnahmeregelung zur ePrivacy-RL verabschiedet. Diese ermöglicht es Kommunikationsdienstleistern, private Online-Nachrichten zu „scannen“ und zu melden, wenn diese Inhalte enthalten, welche sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen.

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Leitlinie zur Gesichtserkennung

27. April 2021

Mit der steigenden Anwendung von Gesichtserkennungstechnik gehen erhebliche Risiken für die Privatsphäre und den Datenschutz der Nutzer*innen einher.

 

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Standpunkt zu e-Datenschutzvorschriften

24. März 2021

Der europäische Rat hat am 10.02.2021 seinen Standpunkt zu e-Datenschutzvorschriften festgelegt. 

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Entwurf des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG)

1. März 2021

Das Bundeskabinett hat am 10. Februar 2021 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten Entwurf des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG) beschlossen.

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Ist Vorratsdatenspeicherung zulässig? – EuGH-Urteil

28. Oktober 2020

Am 06.10.2020 hat der EuGH zu drei Vorlagen aus Großbritannien, Frankreich und Belgien über die Zulässigkeit von verdachtsunabhängiger Vorratsdatenspeicherung entschieden.

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Corona-Warn-Apps sollen grenzüberschreitend funktionieren

12. Oktober 2020

Die EU-Kommission testet momentan eine Infrastruktur, mit der die nationalen Corona-Warn-Apps auch grenzüberschreitend funktionieren sollen.

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Neue Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen

17. September 2020

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine neue Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen veröffentlicht. 🎦

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Entscheidungen des BGH zum „Recht auf Vergessen“

12. August 2020

Am 27.7.2020 befasste sich der BGH in gleich zwei Rechtssachen mit dem „Recht auf Vergessen“.

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EUGH kippt das EU-US-Privacy-Shield

5. August 2020

Der Jurist Max Schrems hat sich erneut erfolgreich gegen den Umgang von Facebook mit personenbezogenen Daten gewehrt und dafür gesorgt, dass die Europäische Kommission das EU-US-Privacy-Shield für unwirksam erklärt hat. Der EUGH stellte fest, dass in den USA das europäische Datenschutzniveau nicht eingehalten werde. Insbesondere sei es unverhältnismäßig, dass Facebook in den USA dazu verpflichtet sei, die übermittelten Daten US-Behörden wie NSA und FBI zugänglich zu machen.

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