Digital Law

Neue Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen

17. September 2020

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine neue Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen veröffentlicht. 🎦

Diese soll für Betroffene und Verantwortliche Informationen über die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen von Videoüberwachung bieten.

Videoüberwachung liegt nach der Orientierungshilfe dann vor, wenn mit Hilfe optisch-elektronischer Einrichtungen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Damit ist nicht nur die Videoaufzeichnung (Aufnahmen Speicherung), sondern auch die Videobeobachtung (Live-Übertragung auf Monitor) von der Orientierungshilfe erfasst. Folglich fallen jegliche Geräte, die zur längerfristigen Beobachtung und somit für einen Überwachungszweck eingesetzt werden können in den Anwendungsbereich der Orientierungshilfe (z.B. Dashcams, Wildkameras etc.).
Eine Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten, welche die Anforderungen der DSGVO erfüllen muss, liegt dabei dann vor, wenn einzelne Personen deutlich erkennbar sind und aus den Aufnahmen Rückschlüsse auf die Identität ermöglicht werden. 

Im Rahmen der Orientierungshilfe geht es dabei insbesondere, darum zu berücksichtigen, dass durch die fortschreitende Modernisierung immer günstigere hochwertigere Videoüberwachung angeboten wird und vielfältige Einsatzmöglichkeiten bestehen. Auch die fehlende Einflussmöglichkeit der Betroffenen ist einer der zu beachtenden Faktoren. 

Im Fokus der DSK stand die Anpassung an die neuen Vorgaben aus der DSGVO, sowie der Vorgaben des European Data Protection Board. 

Zusätzlich hierzu wurden eine Vielzahl neuer Abschnitte eingefügt. So finden sich nun z.B. auch Informationen zu Videoüberwachung in der Nachbarschaft oder zu Drohnen.

Im Anhang der Orientierungshilfe finden sich darüber hinaus auch Muster für Hinweisschilder und Informationsblätter, welche es den Verantwortlichen erleichtern sollen ihrer aus Art. 12ff. DSGVO sich ergebenden Transparenzpflicht nachzukommen.

Die Orientierungshilfe finden Sie hier:
https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20200903_oh_vü_dsk.pdf

Die Homepage des DSK finden Sie hier:
https://www.datenschutzkonferenz-online.de

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Moritz C. Heinrich



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