Digital Law

Einrichtung einer „Onlinehass-Beobachtungsstelle“ in Frankreich

29. September 2020

Die französische Regulierungsbehörde für elektronische Medien (CSA) hat ihren Beschluss zu einer „Onlinehass-Beobachtungsstelle“ gefasst.

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Neue Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen

17. September 2020

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine neue Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen veröffentlicht. 🎦

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Gesetzesentwurf zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

9. September 2020

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben am 11. August 2020 ihren gemeinsamen Entwurf für ein Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG) veröffentlicht.

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Achter Altersbericht – Alter und Digitalisierung

2. September 2020

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Am 12. August hat das Bundeskabinett den achten Altersbericht zur Kenntnis genommen und eine Stellungnahme dazu abgeben. 

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Kommission prüft Übernahme von Fitbit durch Google

1. September 2020

Die Europäische Kommission wird die geplante Übernahme von Fitbit durch Google prüfen. Sie befürchtet, dass Google seine beherrschende Stellung auf den Märkten für Online-Werbung durch die zusätzlichen Daten, die das Unternehmen durch die Fitbit erhalten würde, weiter ausbauen könnte.

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