Digital Law

Verbraucherreport 2020

15. Oktober 2020

Der Verbraucherreport 2020 des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen wurde letzten Monat veröffentlicht. 

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Corona-Warn-Apps sollen grenzüberschreitend funktionieren

12. Oktober 2020

Die EU-Kommission testet momentan eine Infrastruktur, mit der die nationalen Corona-Warn-Apps auch grenzüberschreitend funktionieren sollen.

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Dritte Sitzung der „Konzertierten Aktion Mobilität“ zum „Autonomen Fahren“

9. Oktober 2020

Vergangenen Monat fand die dritte Sitzung der „Konzertierten Aktion Mobilität“ statt. Neben dem Thema des Markthochlaufs von Elektromobilität ging es unter anderem auch um „autonomes Fahren“.

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Einrichtung einer „Onlinehass-Beobachtungsstelle“ in Frankreich

29. September 2020

Die französische Regulierungsbehörde für elektronische Medien (CSA) hat ihren Beschluss zu einer „Onlinehass-Beobachtungsstelle“ gefasst.

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Neue Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen

17. September 2020

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine neue Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen veröffentlicht. 🎦

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Gesetzesentwurf zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

9. September 2020

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben am 11. August 2020 ihren gemeinsamen Entwurf für ein Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG) veröffentlicht.

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Achter Altersbericht – Alter und Digitalisierung

2. September 2020

🧓👴🖥📱

Am 12. August hat das Bundeskabinett den achten Altersbericht zur Kenntnis genommen und eine Stellungnahme dazu abgeben. 

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Kommission prüft Übernahme von Fitbit durch Google

1. September 2020

Die Europäische Kommission wird die geplante Übernahme von Fitbit durch Google prüfen. Sie befürchtet, dass Google seine beherrschende Stellung auf den Märkten für Online-Werbung durch die zusätzlichen Daten, die das Unternehmen durch die Fitbit erhalten würde, weiter ausbauen könnte.

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Entscheidungen des BGH zum „Recht auf Vergessen“

12. August 2020

Am 27.7.2020 befasste sich der BGH in gleich zwei Rechtssachen mit dem „Recht auf Vergessen“.

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Die deutsche Umsetzung von Artikel 13 DSM-RL

5. August 2020

Das Bundesjustizministerium hat am 24. Juni 2020 einen Diskussionsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/790 vom 17. April 2019 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL; DSM für „Digital Single Market“) veröffentlich. Für die Umsetzung des bisher stark umstrittenen Artikel 13 (mittlerweile 17) soll sogar ein neues Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz geschaffen werden.

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